Schöffenwahl 2023
Die Stadt Schlitz ist nun auf aufgefordert, eine Vorschlagsliste aufzustellen und diese bis zum 17. Juli 2023 beim Amtsgericht Alsfeld einzureichen. Von der Stadt Schlitz sind acht Personen vorzuschlagen. Die Beschlussfassung über die Vorschlagsliste durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlitz ist für den 15. Mai 2023 vorgesehen.
Allgemeine Informationen
Für die Verhandlung und Entscheidung der zur Zuständigkeit der Amtsgerichte gehörenden Strafsachen werden, soweit nicht der Strafrichter entscheidet, bei den Amtsgerichten Schöffengerichte gebildet.
Schöffinnen und Schöffen sollen Erfahrungen, Kenntnisse und Wertungen aus ihrem täglichen Leben in die Verhandlungen und Beratungen einbringen. Damit ergänzen sie die juristische Sichtweise der Berufsrichterinnen und Berufsrichter. Sie sind, wie diese, nur dem Gesetz unterworfen. Sie haben in der mündlichen Verhandlung und in der Urteilsfindung auch die gleichen Rechte und die gleiche Verantwortung. Sie sind bei der Rechtsfindung weisungsfrei und zu absoluter Neutralität verpflichtet.
Verfahren
Die Stadt Schlitz stellt, in der Regel von den Fraktionen vorgeschlagen, in jedem fünften Jahr eine Vorschlagsliste für Schöffen auf. Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung erforderlich. Die Vorschlagsliste ist in der Stadt eine Woche lang zu jedermanns Einsicht auszulegen.
Voraussetzungen für das Schöffenamt
Staatsbürgerschaft
Zum Schöffenamt kann grundsätzlich jede oder jeder Deutsche berufen werden.
Befähigung
Nicht ausüben dürfen Personen das Schöffenamt, die zum Schöffenamt unfähig oder ungeeignet sind. Nach dem Gesetz dürfen Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder gegen die ein Verfahren anhängig ist, das zu diesem Ergebnis führen kann, oder die wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden sind, nicht als Schöffinnen oder Schöffen wirken.
Keine Berufung aus persönlichen Gründen
Nicht berufen werden sollen Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht oder das
70. Lebensjahr bereits vollendet haben. Das Gleiche gilt für Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen, die aus gesundheitlichen Gründen oder mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind oder die in Vermögensverfall geraten sind.
Keine Berufung aus beruflichen Gründen
Auch Bürgerinnen und Bürger, die bereits bestimmte Ämter haben (beispielsweise Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Notare oder Polizeibeamte) sollen nicht berufen werden.
Die Tage der ordentlichen Sitzungen des Schöffengerichts werden für das ganze Jahr im Voraus festgestellt. Die Schöffinnen und Schöffen erhalten eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG).
Weitere Informationen können Sie unter www.schoeffenwahl2023.de erhalten.
Der Bewerbungsvordruck ist hier abrufbar:
Haben Sie Interesse, sich für das Schöffenamt zu bewerben?
Schriftliche Bewerbungen mit Vorlage des Bewerbungsvordruckes richten Sie bitte bis zum 28. April 2023 an:
Stadtverwaltung Schlitz Fachbereich Zentrale Dienste Herrn Steffen Höhl An der Kirche 4 36110 Schlitz Mail: steffen.hoehl@schlitz-hessen.de
Bitte geben Sie bei Ihrer Bewerbung Vor- und Zunamen, Geburtsnamen, Geburtstag, Geburtsort, Beruf, vollständige Anschrift und Telefonnummer an.